| Veranstaltung: | Stadtparteitag der Grünen Chemnitz am 06.09.2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9. Anträge |
| Antragsteller*in: | Manuela Tschök-Engelhardt (KV Chemnitz) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 02.09.2025, 19:56 |
Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Chemnitz fordert von der
Stadtverwaltung Chemnitz, vertreten durch den Oberbürgermeister, auf die örtlich
und sachlich für das Stadtgebiet Chemnitz zuständigen Finanzämter und das
Landesamt für Steuern und Finanzen zugehen um mit ihnen gemeinsam ein
Pilotprojekt, vergleichbar dem hessischen Vorhaben „Die Steuer macht jetzt das
Amt für Sie!“, für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Chemnitz, die zur
Abgabe einer Einkommenssteuererklärung verpflichtet sind, zu initiieren. Im
Erfolgsfall muss der Oberbürgermeister gemeinsam mit dem Seniorenbeirat im
städtischen Amtsblatt für dieses Pilotprojekt Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Sollte eine Pilotlösung nicht möglich sein, wird der Oberbürgermeister
beauftragt über den Sächsischen Städte- und Gemeindetag eine diesbezügliche
Initiative insbesondere beim Staatsministerium für Finanzen voranzutreiben.
Ca. 28 % der Bevölkerung (rund 68.000 Menschen lt. Statistischem Landesamt für 15.Mai 2022) sind 65 Jahre und älter. Immer mehr dieser Einwohnerinnen und Einwohner sind verpflichtet eine Einkommenssteuerklärung abzugeben. In den meisten Fällen liegen alle notwendigen Daten bei den Finanzbehörden für diese Steuererklärungen bereits vor. Analog dem Pilotprojekt der Finanzbehörden in Hessen könnten also durch die Finanzämter in Chemnitz initiativ Steuererklärungen erstellt und dem Steuerzahler/ der Steuerzahlerin vorgeschlagen werden. Diese könnten nach Prüfung zustimmen bzw. ihrerseits Ergänzungen/Änderungen vornehmen. Dies wäre ein Schritt zum Bürokratieabbau und zur Erleichterung gerade auch für Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt, weil in vielen Fällen neben den ohnehin bekannten Daten keine Angaben hinzuzufügen sind.